Postulat SP, Grüne und EVP: Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten jetzt!

Eingereicht am 20. Juni 2016Antrag:

  1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemäss dem Vorgehen der Stadt Zürich das Aufnahmekontingent von geflüchteten Menschen zu erhöhen und zwar mindestens in der Grössenordnung von 0,25 Prozent der Wohnbevölkerung.
  2. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemäss dem Vorgehen der Stadt Barcelona vertriebene Menschen direkt aus Lagern für Geflüchtete aufzunehmen.

Begründung:

Durch kriegerische Auseinandersetzungen sind Millionen von Menschen auf der Flucht, so viele wie nochnie seit dem Zweiten Weltkrieg. Etwa die Hälfte davon sind Frauen und Kinder. Nur ein kleiner Teil dieser Vertriebenen gelangt nach Europa, der allergrösste Teil sind Binnenflüchtlinge oder sie suchen in angrenzenden Staaten Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut. Der Umgang europäischer Regierungen und der EU mit der verhältnismässig geringen Zahl von Zuflucht suchenden Menschen ist beschämend und verletzt die menschenrechtlichen Grundwerte.

Dass es auch anders geht, beweist die Stadt Zürich: Seit anfangs Jahr verstärkt sie ihr Engagement für Geflüchtete und ist bereit, zusätzlich 1’000 Schutzsuchende aufzunehmen. Sie fordert andere Gemeinden auf, es ihr gleich zu tun.

Noch weiter geht die Stadt Barcelona. Angesichts der Untätigkeit und fehlender Antworten europäischer Staaten in Bezug auf die humanitäre Notlage der Geflüchteten hat die Stadt Barcelona eine Zusammenarbeit mit Lesbos (Griechenland) und Lampedusa (Italien) vereinbart. Sie hat damit den beiden Inseln im Mittelmeer, auf denen in den letzten Jahren mehr Geflüchtete angekommen sind als anderswo, ihre volle Unterstützung zugesagt. Im vergangenen September hatte Barcelona angesichts der dramatischen Lage, die durch die anhaltende Fluchtbewegung aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea und Irak entstanden war, den Plan „Barcelona – Stadt der Zuflucht“ ins Leben gerufen. Dieser Plan sieht unter anderem vor, Menschen direkt aus den Partnerstädten an den europäischen Aussengrenzen aufzunehmen. Angesichts der Untätigkeit Europas sei es an der Zeit, dass unsere Städte ihre Stimmen erheben und aktiv werden, so die Bürgermeisterin Barcelonas.

Zu prüfen ist deshalb eine Zusammenarbeit mit dem UNHCR und dem SRK zur Direktaufnahme von (besonders verletzlichen) Personen aus Lagern für Geflüchtete rund um das Mittelmeer und im angrenzenden Raum, beispielsweise aus der Türkei, Syrien, Somalia, Sudan oder Libyen. Somit bliebe den Geflüchteten die gefährliche und leider allzu oft todbringende Reise durch die Wüste und über das Meer erspart. Ähnliches wurde vom Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits vor einem Jahr beschlossen, doch die angekündigte Aufnahme von 3’000 besonders schutzbedürftigen Menschen kommt nur langsam voran; bis März diesen Jahres wurden lediglich 357 Personen aufgenommen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Städte konsequent mutig und menschlich zeigen. Der Spielraum ist da, die Bereitschaft der städtischen Bevölkerung zu helfen ebenso. Das zeigt z.B. die hohe Anzahl an freiwilligen Helfenden in den Asylunterkünften. Die PostulantInnen fordern Städte, die Laboratorien innovativer Politik, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Menschenfreundlichkeit, der Solidarität und der Demokratie sind.

Dringlichkeit: Wird nicht verlangt.
(Dieser Vorstoss wird in den Gemeinden Bern, Thun, Biel, Burgdorf und Köniz eingereicht)